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10 Gebote für die Revolte

Der Generation Occupy könnte gelingen, was uns damals nicht gelang. Die Neujahrsrede eines amerikanischen Protestveteranen an die Jungen

* *Von: * Mike Davis
* 01.01.2012 - 10:13 Uhr



Junge Menschen protestieren in Davis, California

Kürzlich fragte mich eine Freundin in Kanada, ob die Protestbewegung der 1960er Jahre denn keine entscheidenden Lehren an die Occupy-Bewegung weiterzugeben hätte. Ich antwortete ihr: Zu dem wenigen, was mir von der Zeit vor 45 Jahren noch deutlich in Erinnerung ist, gehört mein inbrünstiges Gelübde, niemals zu einem alten Sack zu werden, der große Botschaften verkündet. Doch sie ließ nicht locker, sodass mich die Frage am Ende selbst neugierig machte. Was habe ich eigentlich gelernt in einem Leben als linker dilettierender Aktivist?

Zweifellos bin ich ein Experte darin, ein Flugblatt in Tausenderauflage auf einer billigen Matrize zu hektografieren. Ich habe meinen Kindern versprochen, ihnen irgendwann einmal im Museum eine dieser Höllenmaschinen zu zeigen, die die Bürgerrechtsbewegung am Laufen hielten. Aber sonst? Unsere Sit-ins vor 46 Jahren waren Guerillaangriffe; doch was wir heute erleben, ist die erfolgreiche Belagerung der Wall Street http://www.zeit.de/digital/internet/2011-11/occupy-handzeichen-kommunikation durch die Liliputaner. Die Wut der unter dem Dach »Occupy the World« versammelten jungen Leute mag momentan zwar noch auf Gandhischer Sparflamme köcheln. Doch wir haben bereits erlebt, dass die Banken nur ausreichend viele Amerikaner um ihre Häuser und Karrieren bringen müssen, damit etwas gewaltig Neues sich Bahn bricht.

Das Faszinierende der gegenwärtigen Erhebung besteht schlichtweg darin, dass sie die Straße besetzt und sich mit den Obdachlosen identifiziert hat. Ehrlich gesagt, hätte meine Generation als Erstes daran gedacht, sich in die Bürotürme zu hocken und darauf zu warten, dass uns die Polizei rausknüppelt. 1965, als ich gerade 18 war und für die Students for a Democratic Society arbeitete, organisierte ich eine Sitzblockade in der Chase Manhattan Bank. Sie spielte damals eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des südafrikanischen Apartheidregimes, das friedliche Demonstranten massakrierte. Es war der erste Protest an der Wall Street seit einer ganzen Generation, und die 41 Teilnehmer wurden von der New Yorker Polizei aus der Bank geschleift.

Ich halte es immer noch für eine blendende Idee, die Wolkenkratzer zu stürmen, allerdings erst in einer späteren Phase des Kampfes. Das Geniale an den Wall-Street-Revolutionären ist einstweilen, einige der teuersten Grundstücke der Welt in einen öffentlichen Ort des Protests verwandelt zu haben. Obwohl alte Radikale wie ich nur allzu gern jedes neue Baby zum Messias erklären, trägt dieses Kind namens Occupy wirklich das Zeichen des Regenbogens. Ich sehe hier die Wiedergeburt einer moralischen Haltung, die die kleinen Leute aus der Generation meiner Eltern auszeichnete. Es war ein weitherziges, spontanes Mitgefühl, das aus der Ära der Great Depression stammte und auf einer simplen egalitären Ethik beruhte: Halte dein Auto jederzeit für arme Tramper an. Werde nie zum Streikbrecher, auch wenn deine Familie kein Geld mehr für die Miete hat. Höre hin, was jene stillen Menschen sagen, die alles verloren haben außer ihrer Würde. Klau Milch, wenn deine Kinder keine haben, und gib die Hälfte den Nachbarskindern – meine Mutter hat das 1936 oft getan.

Davon abgesehen, erinnere ich mich vor allem an die Ermahnungen älterer Kameraden, die ich mir als meine persönlichen zehn Gebote gemerkt habe. Es sind Handlungsmaximen, wie man sie auch in einem Diätratgeber oder einem inspirierten religiösen Traktat finden kann. Was auch immer sie wert sein mögen, hier sind sie:

*1.* Kategorischer Imperativ. Organisiert euch, und helft anderen Leuten, sich zu organisieren! Das Feuer entfachen ist gut, eine Einheitsfront schmieden ist besser.

*2.* Eure Anführer dürfen nur Anführer auf Zeit sein. Ihr müsst sie abberufen können. Die Aufgabe einer wirklich guten Organisation besteht darin, sich selbst überflüssig und nicht etwa unentbehrlich zu machen.

*3.* Ihr müsst den unheilvollen Hang der Medien zum Personalisieren unterlaufen – also die Neigung, das Ganze des Protests auf eine Person zu reduzieren, die Gruppe auf ein Individuum. Ist es nicht bizarr, dass wir in den Vereinigten Staaten keinen »Tag der Bürgerrechtsbewegung« feiern, sondern nur einen »Martin Luther King Day«? Sprecher der Revolte sollten regelmäßig rotieren – und falls nötig erschossen werden. Kleiner Scherz.

*4.* Dieselbe Warnung gilt für das Verhältnis zwischen der Bewegung und ihren Sympathisanten. Ich bin von der Notwendigkeit eines revolutionären Miteinanders zutiefst überzeugt. Splittergruppen sind nur legitim, wenn sie sich vorrangig in den Dienst des gemeinsamen Kampfes stellen und nicht bloß ihr eigenes Süppchen kochen.

*5.* Konsensuelle und partizipatorische Demokratie sind nicht dasselbe. Das haben wir in den Sechzigern am eigenen Leib gespürt. Unter Verwandten oder in Kommunen mag ein auf Konsens gerichteter Entscheidungsprozess funktionieren. Für eine große Protestbewegung jedoch ist ein gewisses Maß an repräsentativer Demokratie unverzichtbar, will man eine möglichst breite Beteiligung. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Details wären etwa, dass jeder Delegierte abberufbar bleibt, dass die Rechte der politischen Minderheiten formell gesichert sind und dass eine diskriminierungsfreie Repräsentation gewährleistet ist. So ketzerisch es vielleicht klingt: Gute Anarchisten, die an eine selbstverwaltete Basis und an konzertierte Aktionen glauben, werden in einem Verfahrensleitfaden aus dem Jahr 1876, der von einem Brigadegeneral der US Army verfasst wurde, viele wertvolle Ideen finden. Robert’s Rules of Order handelt von der Kunst, Diskussionen und Entscheidungsprozesse effizient zu machen.

*6.* Eine »Organisationsstrategie« ist nicht nur ein Plan, um die Beteiligung an den Protesten auszuweiten, sondern auch ein Konzept, um die Proteste an jenen sozialen Schichten auszurichten, die die Hauptlast der Ausbeutung tragen. So bestand eine der brillantesten Strategien der schwarzen Befreiungsbewegung in den späten Sechzigern darin, den Kampf in die Autofabriken von Detroit zu tragen und dort die Liga der revolutionären schwarzen Arbeiter zu gründen. Heute stellt die Occupy-Bewegung eine vergleichbare Chance dar. Jene Truppen, die die Vorhöfe der Plutokraten besetzen, müssen zum Beispiel unmissverständlich die Krise der immigrierten Arbeiter thematisieren, denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden. Vor fünf Jahren gab es in den USA Proteste gegen die Rechtlosigkeit von Einwanderern, die sich zu den größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte auswuchsen. Vielleicht erleben wir es am nächsten 1. Mai, dass alle, die gegen Ungleichheit kämpfen, einen gemeinsamen Aktionstag organisieren.

*7.* Wer eine Bewegung aufbaut, die arme Menschen ernsthaft einbeziehen will, braucht eine Infrastruktur, mit der man menschliche Grundbedürfnisse befriedigen kann: Essen, Unterkunft, medizinische Hilfe. Zur erfolgreichen Revolte gehört außerdem, dass wir unsere eigenen Ressourcen an die jungen Frontleute von Occupy umverteilen. Genauso nötig sind professionelle Juristen, die sich der Bewegung verpflichtet fühlen und den Protest gegen staatliche Repressionen verteidigen.

*8.* Die Zukunft wird sich weniger daran entscheiden, wie viele Aktivisten im »Liberty Park« an der Wall Street ausharren, sondern wie viele kämpfende Truppen sie in Dayton, Cheyenne, Omaha und El Paso mobilisieren. Wenn die Proteste sich geografisch ausdehnen sollen, muss man unbedingt Menschenrechtler und Gewerkschafter aller Nationalitäten einbeziehen. Dank social media gibt es heute natürlich unerhörte Chancen für einen gleichberechtigten Diskurs zwischen »unelitären« Aktivisten weltweit. Trotzdem braucht Occupy auch Unterstützung von medienerfahrenen Gruppen in den städtischen und akademischen Zentren. Ein selbstfinanziertes nationales Büro der Wortführer wäre von unschätzbarem Wert. Umgekehrt ist es wichtig, die Geschichten von den Rändern der Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Erzählung des Protests muss zu einem Panorama dessen werden, wogegen die kleinen Leute nicht nur in den USA, sondern überall kämpfen: Niedriglohn in West Virginia, Krankenhausschließung in Laredo, Polizeikorruption in Tucson, Todesschwadronen in Tijuana, Erderwärmung in Saskatoon...

*9.* Die solidarischen Gewerkschaften in den USA, die die New Yorker Polizei daran hinderten, Occupy-Demonstranten schnell wieder zu vertreiben, machen Hoffnung auf einen echten Klassenkampf. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass viele Gewerkschaftsführer hoffnungslos in eine politische Ehe mit bestimmten Parteien verstrickt sind. Antikapitalistische Protestler sollten sich daher besser mit Basisgruppen in den Gewerkschaften zusammenschließen.

*10*. Die simpelste Lehre zum Schluss. Ein Dissident muss die Sprache des Volkes sprechen. Die moralische Dringlichkeit eines Wandels tritt dann am klarsten hervor, wenn sie in einer klaren Sprache ausgedrückt wird. Tatsächlich haben es die bedeutendsten radikalen Stimmen in den USA der sechziger Jahre – Tom Paine, Sojourner Truth, Frederick Douglas, Gene Debs, Upton Sinclair, Martin Luther King, Malcolm X und Mario Savio – immer verstanden, die Amerikaner in den vertrauten Begriffen einer Gewissenstradition anzusprechen. Das herausragende Beispiel dafür war Sinclairs nur knapp gescheiterter Wahlkampf um den Gouverneurssitz von Kalifornien im Jahr 1934. Sein Manifest »Beseitigt die Armut in Kalifornien – jetzt« übersetzte im Wesentlichen das Programm der Sozialistischen Partei in Gleichnisse des Neuen Testaments. Dies brachte ihm Millionen von Unterstützern ein.

Jetzt, da die Occupy-Bewegung darüber diskutiert, ob sie sich politisch konkreter definieren soll, sollte sie sich zuerst fragen, welche ihrer Forderungen die meisten Menschen überzeugen. Deswegen muss man noch lange nicht seine Radikalität im Sinne einer Systemgegnerschaft aufgeben. Vielleicht könnten ein paar junge Aktivisten ihren Bakunin, Lenin oder Slavoj Žižek für einen Augenblick beiseite legen und stattdessen eine verstaubte Ausgabe jenes Programms aufschlagen, mit dem Franklin D. Roosevelt 1944 seinen Präsidentschaftswahlkampf führte: Er nannte es seine »Economic Bill of Rights«.

Diese Charta der ökonomischen Grundrechte war ein Weckruf an den Sozialstaat. Darin erklärte Roosevelt unsere unveräußerlichen Rechte auf Arbeit, Wohnung, Gesundheitsversorgung und ein glückliches Leben. Diese Charta war meilenweit entfernt von Obamas kleinmütiger und konzessionsbereiter »Bitte ein bisschen weniger Ausbeutung«-Politik. Roosevelt benutzte die harte Sprache Jeffersons, um Gerechtigkeit zu fordern. Zwar machte er sich nicht linke Maximalforderungen etwa nach einer Vergesellschaftung der Banken und Großunternehmen zueigen. Doch er formulierte zweifellos die fortschrittlichste soziale Position, die je von einem US-Präsidenten vertreten wurde.

Heute erscheint eine ökonomische Grundrechtecharta als völlig utopische Vorstellung. Trotzdem würde sie genau definieren, was so vielen Menschen auf der ganzen Welt existenziell fehlt. Deshalb müssen die neuen Bewegungen um jeden Preis die Grundbedürfnisse einklagen, statt sich mit Realpolitik zu begnügen. Wenn sie das tun, dann haben sie in dem alten wortmächtigen Roosevelt einen mächtigen Verbündeten.

Um aber auf die Strategie zurückzukommen: Welches ist das nächste Glied in der Kette, was ist der nächste Schritt? Und muss der wild wachsende Protest sich jetzt wirklich auf programmatische Forderungen festlegen, die beispielsweise zu den anstehenden Wahlen in den USA passen? Muss Occupy sich 2012 der meistbietenden Partei an den Hals werfen?

Zum Glück sieht es momentan nicht danach aus, als würden sich die Occupationistas zum Verkauf anbieten. Ich persönlich neige der anarchistischen Position eines parteiunabhängigen Protestes zu. Die politischen Imperative für mein eigenes Land, für Amerika, sind naheliegend.

Zunächst müssen wir das Leid der von den Banken übervorteilten »99 Prozent« publik und der Wall Street den Prozess machen. Bringt Harrisburg, Loredo, Riverside, Camden, Flint und Holly Springs in die Geschäftsviertel von New York! Konfrontiert die Raubtiere mit ihren Opfern!

Dann müssen wir den öffentlichen Raum auch weiterhin demokratisieren. Der Historiker Mark Naison aus der Bronx hat einen kühnen Plan entwickelt, um die brachliegenden Grundstücke New Yorks in Überlebenszonen für Obdachlose und Arme zu verwandeln. Ohne großen Aufwand könnten dort Gärten, Zeltplätze, Spielplätze entstehen. Gut, dass die Occupy-Protestler im ganzen Land inzwischen wissen, wie es ist, kein Dach über dem Kopf zu haben. Diese Erfahrung könnte ein Grund mehr sein, jene Tore aufzubrechen und jene Zäune niederzureißen, hinter denen ungenutzter Raum liegt, den so viele benötigen.

Bei alledem müssen wir aber unser wahres Ziel im Auge behalten. Es geht nicht darum, die Reichen stärker zu besteuern oder die Banken besser zu regulieren. Es geht um eine wirtschaftliche Demokratie – um das Recht der einfachen Leute, selber zu entscheiden über soziale Investitionen, Zinssätze, Kapitalflüsse, Arbeitsplatzbeschaffung, Erderwärmung und dergleichen. Wenn die wirtschaftliche Macht nicht endlich demokratisiert wird, sind die ganzen Debatten überflüssig.

Zunächst aber muss Occupy den Winter überstehen. Denn im Januar ist es nicht nur auf New Yorks Straßen eisig. Bloomberg und viele andere Bürgermeister und Provinzfürsten hoffen darauf, dass ein harter Winter die Proteste zum Erliegen bringt. Deshalb ist es so wichtig, das Feuer auch während der langen Weihnachtspause am Brennen zu halten. Ich bewundere schon jetzt die Jugend, die dem Winter die Stirn bieten will, wie es ihre obdachlosen Schwestern und Brüder tun. Zieht eure warmen Mäntel an!

Die Banker, die unlängst von der New York Times interviewt wurden, sahen in den Occupy-Protesten nur eine Belästigung. Junge aufmüpfige Leute, die nicht verstanden haben, wie der Finanzsektor funktioniert. Ich glaube, diese Banker sollten etwas demütiger auftreten. Denn seit dem Jahr 2000 sind in den Vereinigten Staaten viereinhalb Millionen Arbeitsplätze allein in der Industrie verloren gegangen. Seit 1987 haben die schwarzen Amerikaner über die Hälfte ihrer Vermögenswerte verloren, die Latinos sogar unfassbare zwei Drittel. Wie lange werden all diese Menschen ihr Schicksal noch hinnehmen?

Wenn ich Banker wäre, hätte ich Angst vor der Zukunft. Ich würde wirklich davor zittern, auf dem Schinderkarren der Geschichte zu landen. Denn wer den amerikanischen Traum zerstört, dass jedermann seine Chance hat, dem könnten die chancenlosen kleinen Leute eines Tages empfindlich wehtun.

/Aus dem Englischen von Michael Adrian
/

Mike Davis

ist der bekannteste Stadtsoziologe der USA und als linker Publizist wegen seiner harten Recherchen gefürchtet. Geboren 1946 in Los Angeles, brach er die Schule ab, um in einer Fleischfabrik zu arbeiten. Später studierte er Geschichte und Wirtschaft, wurde Mitglied der Students for a Democratic Society, der Kommunistischen Partei und schließlich der Socialist Workers Party. Sein Durchbruch als Autor kam mit »City of Quartz« über die düstere Zukunft von LA. Mike Davis lebt in Kalifornien und lehrt an der University Riverside.

* *Quelle: * DIE ZEIT, 29.12.2011 Nr. 01
http://www.zeit.de/2012/01/index
* *Adresse: *http://www.zeit.de/2012/01/Zehn-Gebote/komplettansicht]]> Richard Bürger Forum - Allgemein Fri, 17 Feb 2012 13:38:28 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,183,183#msg-183 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,183,183#msg-183 Rainer Hirthammer Bürger Forum - Allgemein Wed, 18 Jan 2012 12:06:43 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,182,182#msg-182 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,182,182#msg-182 Rainer Hirthammer Bürger Forum - Allgemein Wed, 18 Jan 2012 12:04:54 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,179,179#msg-179 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,179,179#msg-179
Löhne rauf – Krise stoppen!

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten): http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/Loehne_rauf_Krise_stoppen.pdf

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht.

Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht.

Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen - und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen.

Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet.

Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de

Falls Sie keine weiteren Mails von mir erhalten möchten, können Sie sich hier von diesem Newsletter abmelden.
.]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Mon, 16 Jan 2012 20:26:48 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,178,178#msg-178 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,178,178#msg-178 Di 17.01.12 20.00 Uhr
Die Finanzmarktkrise, Hunger und Armut in der Welt
- Die Effekte der Krise und die Verwicklung der Länder des Südens in den
Kasino- Kapitalismus
- Stand und Perspektiven der Reformbemühungen
Referent: Peter Wahl, Publizist und Mitarbeiter der NGO Weltwirtschaft,
Ökologie u. Entwicklung (WEED), Gründungsmitglied von Attac Deutschland,
Zahlreiche Veröffentlichungen u. A. Entwaffnet die Märkte! Der Finanzcrash -
Ursachen, Hintergründe, Alternativen.

EBW, Am Ölberg 2, Regensburg]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Wed, 11 Jan 2012 08:15:58 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,155,155#msg-155 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,155,155#msg-155 Alles Wissenswerte steht unter: www.wir-haben-es-satt.de

Der BN und zahlreiche Mitstreiter wollen mit einer machtvollen Demonstration zeigen,
dass die Bevölkerung nicht auf Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte setzt,
sondern auf eine gentechnikfreie und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland, Europa und weltweit.

Deshalb fahren wir zur Demo nach Berlin (wenn sich genügend Menschen melden). Fahren Sie mit!

Abfahrt 5 Uhr am Alten Eisstadion, Rückkehr spät am Abend, evtl. bleibt am Nachmittag noch etwas Zeit für Berlin. Der Fahrpreis liegt bei30€.

Bitte machen Sie Werbung bei Freunden und Bekannten.

Bitte melden Sie sich bis 15. Dezember mit einer Antwortmail an.]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Tue, 13 Dec 2011 19:07:43 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,154,154#msg-154 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,154,154#msg-154
Samstag, 03.12.2011 München/Bonn: Bus zur Afghanistan-Demo in Bonn, Abfahrt: 0.00 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 (Rückkehr: 3. Dez., 24 Uhr, gleicher Ort!), Kosten: 35/25 EUR, Karten: Basis-Buchhandlung, Adalbertstr. 41b; Infoladen im Kafe Marat, Mi und Fr 18 - 20 Uhr, Thalkirchnerstr. 102, VA: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis
Kontakt: Friedensbüro Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/2715917, Fax: 089/2715917
E-Mail: friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: www.muenchner-friedensbuendnis.de/Petersberg-Protest

Samstag, 03.12.2011 Nürnberg/Bonn: Bus zur Afghanistan-Demo in Bonn, Abfahrt: 6 Uhr, Nelson- Mandela-Platz (Südausgang vom Hbf), Rückfahrt in Bonn 16 Uhr, Kosten: 25/16 EUR (SchülerInnen), Karten: Eckstein, Burgstr. 1-3, Mo-Fr: 9-17 Uhr; Mi: 9-19 Uhr, Ewald Ziegler, 0911/418373, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum
E-Mail: arno(Punkt)weber(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.fen-net.de/frieden/regio.html #nff]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Wed, 30 Nov 2011 18:58:15 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,145,145#msg-145 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,145,145#msg-145 30.06.2011 – Fraktion DIE LINKE
Die Maschmeyer-Connection
Jahrelang haben Drückerkolonnen des Finanzkonzerns AWD teils hochriskante Finanzprodukte unters Volk gebracht. Heute klagen mehrere zehntausend Kunden über hohe Verluste. Der Gründer?des Finanzkonzerns, Carsten Maschmeyer, verfügte über exzellente Beziehungen zu Politik und Wissenschaft? Ein Organigramm

Ab dem Jahr 2000 macht die Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) den Ökonomen Bert Rürup, der zuvor bereits Arbeitsminister Walter Riester (SPD) beraten hat, zu einem der einflussreichsten Wissenschaftler der Republik: Schon bald leitet er eine Kommission, die Eckpunkte erarbeitet, um die gesetzliche Rentenversicherung zu schwächen. Zugleich wirbt er für den Ausbau der privaten Altersvorsorge.

Die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung folgt ihrem Berater. Zunächst kürzt sie per Gesetz die gesetzliche Rente, dann beschließt sie hohe Zuschüsse für die private Altersvorsorge. Wer fortan eine nach dem jeweiligen Erfinder benannte Riester- oder Rürup-Rente abschließt, erhält Fördergeld und steuerliche Erleichterungen.

Carsten Maschmeyer, dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, entgeht nicht, dass sich diese Gesetze positiv auf sein Geschäft auswirken. Im Jahr 2005 prognostiziert er auf einer Aktionärshauptversammlung des Unternehmens einen gewaltigen Boom: »Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.« Es sei, als säße man auf einer Ölquelle: »Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.«

Tatsächlich: Weil die gesetzliche Rentenversicherung entwertet wurde und die Menschen um ihre Rente fürchten, greifen sie zu Produkten der privaten Altersvorsorge. Das Geschäft boomt. Innerhalb von wenigen Jahren avanciert AWD zu einem Branchenriesen. Eine gewaltige Drückerkolonne von mehreren tausend Handelsvertretern bringt massenhaft Riester- und Rürup-Versicherungen unters Volk, verkauft riskante Anlageoptionen und preist abenteuerliche Investmentfonds.

Mehr als 34000 Kundinnen und Kunden des AWD-Konzerns, berichtet die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest, haben in der Folge mit geschlossenen Immobilienfonds Verluste gemacht und wissen zum Teil nicht, wovon sie ihren Lebensabend bestreiten sollen.

Diese Sorgen muss sich Maschmeyer nicht machen: Sein Vermögen wurde im vergangenen Jahr auf 650 Millionen Euro geschätzt. Zudem betreibt er mit Bert Rürup die MaschmeyerRürup AG. Das Unternehmen berät Banken, Versicherungen und Regierungen in Fragen der Altersvorsorge. Jüngst erst nahm Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Dienste der beiden Herren in Anspruch, um das Reformkonzept für die private Pflegeversicherung zu erarbeiten.

Ruben Lehnert]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Sat, 01 Oct 2011 15:10:11 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,144,144#msg-144 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,144,144#msg-144 Folgende Schwerpuntthemen würden mich interessieren:
- Öffentlichkeitsarbeit
- Stadtratsarbeit
- Mitgliederbetreuung
- Bürgerbüro]]> Christl Bürger Forum - Allgemein Mon, 06 Jun 2011 23:05:02 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,139,139#msg-139 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,139,139#msg-139
ich würde gerne mal mit euch über die allerorten rückläufige Wahlbeteiligung , besonders bei Kommunalwahlen, reden- und zwar unabhängig vom Abschneiden der Linken. Denn noch schlimmer als ein schlechtes Abschneiden unsererseits finde ich dass die prozentualen Ergebnisse erschütternd schlecht sind wenn man sie auf die Anzahl der Wahlbeteiligten herunterbricht.
Man kann sagen: die Partei der Nichtwähler, so es diese gäbe, hat mit Abstand die Mehrheit der Stimmen geholt :-(

Gruß mone]]> monebeni Bürger Forum - Allgemein Mon, 06 Jun 2011 22:58:26 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,120,120#msg-120 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,120,120#msg-120 anbei zur Kenntnis einmal eine andere Seite in Sachen Atomkraft. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. und war als solches auch im Jahr 2000 in Havanna. Seinerzeit existierte das Tschernobyl-Kinder-Hilfsprojekt bereits schon 10 Jahre. Wir konnten es uns vor Ort ansehen und haben erlebt, wie begeistert die kranken ukrainischen Kinder von ihrem kostenlosen Aufenthalt bei Havanna waren. Dieses Hilfsprojekt des doch eher ökonomisch armen Kuba an die ukrainischen Kinder exisitiert auch weiterhin und ich finde es ist nach wie vor beispielhaft und solidarisch. (siehe Link unten)

Mit den Krankheitsfolgen werden neben dem ukrainischen Volk nun auch die Einwohner Japans zu kämpfen haben. Aktuellen Informationen zufolge wird die Verstrahlung ungleich höher ausfallen als in der Ukraine.
Es ist im Grunde unabdingbar, das sich neben dem japanischen Staat (und besonders die dortigen Verursacher) auch die Welt den Opfern widmet und sich um deren Existenz kümmert. Allerdings sollten hier wieder nicht vor allem die einfachen Bürger zahlen, sondern besonders das Kapital und so auch die Energiekonzerne herangezogen werden. In den vergangenen Jahren wurde schließlich in gigantischen Ausmaßen nach oben umverteilt. Dies ist aber wohl nicht machbar ohne grundsätzliche Reformen.
Jedenfalls wollte ich diese Aktion auch dem Forum nicht vorenthalten, denn ich denke sie ist beispielhaft und gut.
Und ich glaube das solche Aktionen auch im Fall Japans zukünftig Leben retten und Leiden lindern könnten.

http://fgbrdkuba.de/galerie/kinder-von-tschernobyl.html

MsG
Bernhard Ostermeier]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Fri, 18 Nov 2011 17:22:30 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,106,106#msg-106 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,106,106#msg-106 Rainer Hirthammer Bürger Forum - Allgemein Sun, 20 Feb 2011 13:29:48 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,105,105#msg-105 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,105,105#msg-105 Die Diözese Regensburg versucht begründete Kritik an ihrem Umgang mit
Missbrauchsfällen zu unterbinden und will der Regensburger Online-Zeitung regensburg-digital.de die Meinung verbieten. Dazu hat sie ausgerechnet beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung durchgesetzt.

Demonstration am Freitag, 25. Februar!
14:45 Uhr Treffen am Bismarkplatz
16.00 Uhr Kundgebung am Dom
16.30 Uhr Gemeinsames öffentliches Flugblattverteilen

s.a. Flugi in der Anlage
http://webevangelisten.de/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst/
http://www.regensburg-digital.de/]]> Rainer Hirthammer Bürger Forum - Allgemein Wed, 16 Feb 2011 18:35:40 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,92,92#msg-92 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,92,92#msg-92
Wirtschaft und Soziales
Besonders stolz ist man auf den wirtschaftlichen Erfolg in Regensburg. OB Schaidinger wird nicht müde, seine Verdienste um die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen hervorzukehren. Auch wir finden es bemerkenswert, wie weit der Einfluss des OB offensichtlich reicht. Überredet er doch die Chinesen, so viele Waren aus Regensburg zu importieren, dass wir mit der Arbeit gar nicht nach kommen. Dass die Einnahmen sprudeln ist eine erfreuliche Nachricht, aber festzustellen, dass es Regensburg gut geht, ist eine sehr einseitige Sicht der Dinge.
Bei der Armutskonferenz konnte man die Kehrseite der Medaille erfahren können. Leider glänzte die SPD durch Abwesenheit und der von der CSU geschickte Herr Troidl wurde nicht müde klarzustellen, dass er hier nicht für die CSU auftritt. Von der FDP wollen wir in diesem Zusammenhang nicht sprechen, denn da hier keine Hoteliers, Banker, Versicherer und andere, angeblich so wichtigen Leistungsträger anwesend waren, konnte auch mit ihrem Erscheinen nicht gerechnet werden. Das Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Tafel, Caritas und die Sozialen Initiativen berichteten, dass die Armut stetig zunimmt. Die Armut in der Boomtown Regensburg nimmt zu in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, der von allen so hervorgekehrt wird. Wenn also der wirtschaftliche Erfolg in Regensburg nicht mehr den Menschen - und wir meinen eben allen Menschen in Regensburg - zugute kommt, sondern nur mehr der weiteren Förderung der Wirtschaft, sozusagen in einem sich selbst reproduzierenden Kreislauf mündet, dann muss man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns stellen. Die Menschen in Regensburg sind immer sofort betroffen, wenn es gilt wirtschaftliche Misserfolge - die in der Regel auf Entscheidungsfehler der angeblichen Elite zurück zu führen sind- auszugleichen, aber wenn es in wirtschaftlich erfolgreicheren Jahren ans Verteilen geht, ist gerade der von der Armut am stärksten Betroffene nicht beteiligt.
Wie das Bayrische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung am 10. Dezember mitteilte, nahm die Gewerbesteuer um 6,4 Prozent auf 4052,1 Millionen Euro zu. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gingen dagegen um 114,2 Millionen Euro bzw. 4,4 Prozent auf 2461,4 Millionen Euro zurück. Dass die Unterschiede in Regensburg nicht ganz so gravierend sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Beschäftigte immer weniger verdienen. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung noch Unterstützung brauchen, wird größer, was bei den Kommunen zu zusätzlichen Ausgaben führt. Das ist nichts anderes als die Subventionierung von Arbeitsplätzen mit Geldern der Kommune, die für anderes besser angelegt wären. z.B. für ein Sozialticket.
Ein Sozialticket ist eines dieser Dinge, die aus sozialer Sicht dringend gebraucht werden. Immer mehr Menschen können durch Immobilität nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sozialbürgermeister Wolbergs hat nach der Veranstaltung zu den Nachtwanderern bedauert, dass viele die Gelegenheit zur Information nicht wahrgenommen haben. Im Brandlbräu gab es eine Veranstaltung zum Sozialticket, bei der es darum ging, das Thema zu vertiefen und die vorhandenen Informationen zu bündeln. Anwesend war unter anderem die Sprecherin für ein Sozialticket aus Leipzig, die Erfahrungen aus dem ganzen Bundesgebiet gesammelt hat und sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Das, Herr Bürgermeister Wolbergs, wäre eine Möglichkeit gewesen, sich zu informieren, die Sie leider nicht wahrgenommen haben.
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die als Hauptziele u. a. die garantierte Transparenz und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrsdienstes nennt, präzisiert ihre Qualitätsstandards. Hier heißt es, dass soziale, umweltpolitische und raumplanerische Faktoren berücksichtigt werden müssen. Herausragend ist, dass als Qualitätsziel „das Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden“ benannt wird. Als Beispielgruppe werden Rentner angeführt. Diese Ausführung lässt den Schluss zu, dass der Begriff „bestimmte Gruppen“ ebenso Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Geringverdienende etc. (Anspruchsgruppen nach Sozialgesetzbuch II und XII - SGB II und SGB XII) umfassen kann, die dann in den Genuss „spezieller Tarifbedingungen“ kommen.
Auch wenn die für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip frei sind, soziale Kriterien und Qualitätskriterien festzulegen, halten wir es für geboten, diesen Vorschlägen zu folgen und die unsolidarische Ausgrenzung zu beenden.

Städtische Firmen

Selbst den Autoren des neoliberalen Europäischen Einigungsvertrages gingen diese unkontrollierten Machenschaften in den privatrechtlichen Firmen im Besitz der Kommunen zu weit und es werden nun, nach langem Zögern die Gesellschaftsverträge angepasst- in diesem Zusammenhang ein Dank an die SPD für ihren Antrag im Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss. Nicht, dass jemand meint, dass jetzt besonderer Wert auf Transparenz gelegt würde, nein, nur das Unvermeidbare wird gemacht. Das Firmengeflecht, das man in Form von GmbHs, KGs, Co KGs und AGs rund um die Stadt aufgebaut hat, ist an Intransparenz nicht zu überbieten und entzieht sich der Kontrolle des Eigentümers völlig, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern von Regensburg.

Fußballstadion

Warum braucht Regensburg ein neues Stadion? Diese Frage ist erst einmal einfach zu beantworten. Der Deutsche Fußball Bund macht Auflagen für die dritte Liga, die im Jahnstadion an der Prüfeninger Straße nur sehr schwer umsetzbar sind. Das wäre auch nicht weiter tragisch, wenn der DFB auch die Finanzierung sichern würde. Leider ist es aber nicht so, die Gelder, die aus dem milliardenschweren DFB-Topf an die Vereine der dritten Liga fließen, reichen nicht einmal um den Verein zu finanzieren, und schon gar nicht um ein Stadion mit 15.000 Plätzen zu bauen.
Weil man gemerkt hat, wie unglaubwürdig diese Argumentation ist, hat man die Taktik geändert. Die neue Lesart heißt: Regensburg braucht ein Fußballstadion. Laut Bürgermeister Weber braucht nicht der Jahn Regensburg dieses Stadion, sondern die Stadt und die Region. Wenn das so ist, dass der Standortfaktor Stadion so wichtig ist, stellt sich die Frage, wie es Regensburg ohne diese Fußballarena wirtschaftlich so weit bringen konnte.
Es wird darauf hinaus laufen, dass der neue Fußballtempel von einer städtischen Tochter, wahrscheinlich den Stadtwerken gebaut wird. In der Presse wird Christian Schlegl mit den Worten zitiert „ Diese Variante hätte viel Charme“ und weiter „der städtische Haushalt würde nicht weiter belastet“. Wenn die Stadtwerke das Stadion bauen, wird es das nötige Kapital auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen, was erhebliche Zinszahlungen nach sich zieht. Für den städtischen Haushalt ist es in jedem Fall belastend, denn für die, der SWR entstehenden Verluste muss die Stadt aufkommen. Entweder die Stadt mietet das Stadion von der SWR und zahlt so aus dem Haushalt jährlich einen Millionenbetrag oder die Stadt gleicht die Verluste aus. Christian Schlegls Traum vom nicht belasteten Haushalt wird nicht in Erfüllung gehen. Der Jahn Regensburg wird sich eine Stadionmiete, die kostendeckend ist, nicht leisten können, außer wir machen es wie beim Eisstadion, wo die Vereine für die Benutzung horrende Mieten bezahlen, die sie vom Sportamt dann als Sportförderung wieder bekommen, im Haushalt 2009 schlägt der Zuschuss an die Vereine, für die Benutzung der Donauarena mit 395000,- Euro zu Buche.
Schon jetzt ist klar, dass eine Kalkulation, die davon ausgeht, dass der Jahn Regensburg Miete in relevanter Höhe bezahlen kann, unseriös ist. Die Vereine der dritten Liga hängen ausnahmslos am Tropf der öffentlichen Hand. Wie groß das jährliche Defizit ausfallen wird, ist zwar offen, aber es wird erheblich mehr sein als die Bürger, wenn sie denn ehrlich informiert werden, bereit sind auszugeben.
Die Einnahmen aus dem Verkauf der Flächen des jetzigen Stadions werden nicht viel einbringen, denn den Großteil dieses Geldes werden wir für die Erschließung wieder ausgeben. Die, die dabei gut verdienen werden, sind die Investoren, die dieses Filetstück bebauen.
Solange der DFB den Vereinen der dritten Liga nur Almosen der Milliardeneinnahmen aus dem Profifußball zugesteht, werden diese Vereine nicht aus ihrer prekären Lage herauskommen. Es ist aber auch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers und schon gar nicht der Kommunen mit ihren immer knapper werdenden Mitteln, einen hochprofitablen Profisportbereich zu subventionieren, so dass Einzelpersonen jährlich Millionen auf dem Rücken der Allgemeinheit verdienen. Fördern wir mit dem Geld lieber den Amateursport und die Bildung, wo hervorragende Arbeit, vor allem im Jugendbereich geleistet wird und jeder Euro für die Gesellschaft hoch rentabel angelegt ist.

FOS/BOS

Hier werden die Probleme einer ganzen Schulart über Jahrzehnte ignoriert werden. Seit vier Jahrzehnten wird den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern die Mehrhäusigkeit zugemutet, die Belastung mit Asbest, Schimmel, extremem Lärm an der Landshuterstr., der Lüften unmöglich macht, die viel zu kleinen Klassenzimmer dort, die ein normales Öffnen der Türen nicht zulassen und vieles mehr.
Bezüglich der hohen und zunächst gestiegenen Schülerzahlen wird argumentiert, letztes Schuljahr habe doch auch alles funktioniert mit den Faltwänden, durch die man gleichzeitig den Unterricht des Nachbarklassenzimmers noch mitbekommt. Dass etliche Schüler die unzulänglichen Bedingungen und die Beengtheit abgeschreckt haben, ist nicht weiter verwunderlich. Was die Aufnahme der Schüler anbelangt, werden von der Stadtspitze bewusst falsche Informationen in die Welt gesetzt, nämlich dass der Schulleiter der FOS/BOS jederzeit Schüler abweisen könne, dann hätte man auch keine Raumnot.
Das Kultusministerium hat hier völlig unmissverständlich Stellung bezogen: Die FOS/BOS darf keine Schüler abweisen. Die Auseinandersetzung, die Sie sich, Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister Weber in diesem Zusammenhang mit Herrn Kultusminister Spänle und den Ministerialbeauftragten, Herrn Dr. Heyder geliefert haben, entbehrte nicht einer gewissen Komik, wenn Sie dem Kultusministerium erklären, wie es seine eigenen Gesetze zu verstehen habe.
Dass Sie Ihre falsche Behauptung dann häufig wiederholt haben, erinnert an George Orwells Roman „1984“. Er zeigt, wie die Lüge zur Wahrheit wird, wenn sie oft genug wiederholt wird.
In diesem Zusammenhang, Frau Meier muss ich Sie auch persönlich ansprechen. Es gibt ja durchaus einiges, was ich an Ihrer Arbeit schätze, z.B. dass Sie sich immer wieder auch mal kritisch zur Architektur in dieser Stadt geäußert haben. Als ehemalige Lehrerin, Rektorin, Oberbürgermeisterin und Landtagsabgeordnete, die auch für den Bildungsbereich zuständig war, wissen Sie beim Thema FOS/BOS im Gegensatz zu den meisten anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat genau Bescheid, was Sache ist. Dass Sie da ganz linientreu eine Koalitionsposition vertreten, die nachgewiesenermaßen falsch ist, und das auch noch mit einer gewissen Schärfe, ist mir unverständlich.
Da wurde in letzter Zeit auch behauptet, man dürfe kaum noch über andere Bauprojekte sprechen. Tatsache ist, dass doch bis jetzt alles andere wichtiger ist, dass ein Fußballstadion, ein Haus der Musik, höhere Priorität genießen als ein neues einhäusiges Schulgebäude für die FOS/BOS. Stattdessen begnügt man sich dabei mit kostspieligen Provisorien, die dann als Argument dafür herhalten müssen, dass man doch genug für die FOS/BOS tue.

Mangelhafte Informierung des Stadtrates

Die Vorlagen, die wir erhalten, sollten eigentlich über jeden Zweifel erhaben sein. Dass sie tendenziell sind, ist unvermeidbar, denn die Verwaltung ist weisungsgebunden. Aber natürlich dürfen sie keine falschen Tatsachen enthalten. Dass dem nicht immer so ist, zeigt eine Vorlage vom Mai dieses Jahres. Es wird darin die Behauptung aufgestellt, dass der Stadtrat diesen Vorgang schon genehmigt hätte und es sich nur um die zeitliche Verlängerung handelt.
Selbst auf mehrmalige Nachfrage wird man nur ausweichend oder gleich gar nicht informiert. Es wird einem unmöglich gemacht, seinem Kontrollauftrag nachzukommen. Jahrelang wird die von den Aufsichtsbehörden angemahnte Anpassung der Gesellschaftsverträge an geltendes Recht nicht umgesetzt, um den Stadtrat, der die Eigentümer vertritt, bei den Entscheidungen nicht fragen zu müssen. Man wusste natürlich, dass der nie und nimmer sein Einverständnis gegeben hätte. Bei diesem Geschäft am Donaumarkt wurde und wird mit allen Mittel verhindert, dass eine wirkungsvolle Kontrolle stattfindet. Es ist übrigens nicht richtig, wie im Stadtrat behauptet wurde, dass der kommunale Prüfungsverband die Wirtschaftlichkeit des Kaufs der Donaumarkt Grundstücks-GmbH durch die Stadtbau GmbH geprüft hätte.
Dass die Folgen von zu wenig Kontrolle aber fatal sind, kann man z.B. beim Abwasserzweckverband Pfattertal oder bei der Bayrischen Landesbank beobachten. Die entstandenen Schäden trägt die Allgemeinheit und es wird weitergemauschelt.
Dass wir mit falschen Informationen versorgt oder dass uns entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten werden, habe ich schon bei der FOS/BOS erwähnt. Ein anderes Beispiel ist die Vorlage zur Von-Brettreich-Str. Die Beschlussvorlage vom Sommer dieses Jahre verschweigt wie schon die entsprechende Vorlage vom Herbst 2008 einen wesentlichen Punkt: Nach § 14 des Baugesetzbuches hätte eine Veränderungssperre 2008 nicht beschlossen werden dürfen, da dem Investor Schmack zu diesem Zeitpunkt bereits Baurecht vom Gericht zugestanden worden war. Für den neuen Investor, - Schmack hatte zwischenzeitlich das Grundstück an das Immobilienzentrum verkauft, um die Angelegenheit gerichtlich nicht weiter eskalieren zu lassen - wurde eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre beschlossen. Als Begründung mussten fadenscheinige Argumente herhalten: Die angeblich bessere Planung des Immobilienzentrums würde dies rechtfertigen, während die frühere Planung Schmacks viele Mängel aufwies. Verschwiegen wurde, dass es auch von Schmack die verschiedensten Pläne mit unterschiedlichen Geschosshöhen und unterschiedlichen Zufahrten zur Tiefgarage gibt.
Man hat ja bisweilen schon fast den Eindruck, als ob man einem göttlichen Gnadenakt beiwohnt, wenn man Informationen bekommt. Dass man gelegentlich mit ganz profanen Methoden an diese gelangt, zeigten die Freien Wähler. Die drohten nämlich damit zu klagen, wenn die im Auftrag der Stadt erstellten Tunnelgutachten nicht herausgegeben würden, woraufhin diese für die Mitglieder des Stadtrates zugänglich wurden.

Demokratie im Stadtrat

Falsche und unzureichende Informationen sind nur ein Grund, warum es mit der Demokratie im Stadtrat bisweilen nicht so weit her ist. Das zementierte Lagerdenken der Fraktionen tut sein Übriges dazu. Laut Gemeindeordnung haben Stadträte gewissenhaft abzustimmen. Auch in der Geschäftsordnung dieses Stadtrates heißt es: „Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.“ (§4) Auch wenn ein Fraktionszwang in der Bay. Gemeindeordnung nirgends auftaucht, der Konformitätszwang innerhalb der Fraktionen und Parteien ist, nicht zuletzt auch über die Listenaufstellung bei der nächsten Wahl enorm.
Bei den ohnehin schon sehr eingeengten Möglichkeiten, ein Mandat frei wahrnehmen zu können, setzt die CSU mit ihrer neuen Geschäftsordnung noch gewaltig eins drauf. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch die Fraktion stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der Fraktion dar und können dann bis hin zum Ausschluss aus einer Fraktion sanktioniert werden.
Das Bedürfnis nach Meinungsfreiheit scheint nicht allzu groß sein, wenn 14 von 16 CSU-Stadtratsmitgliedern dafür stimmen. Hier könnte man natürlich fragen, ob es damit zu tun hat, dass man keine Meinung hat und sich deshalb nicht um den Verlust der Meinungsfreiheit schert.
Sehr lohnenswert ist es in diesem Zusammenhang, sich mit der fundamentalen Kritik der französischen Philosophin Simone Weil auseinanderzusetzen. 1943 beschrieb sie eindringlich die totalitären Tendenzen von Parteien, die vorrangig um ihr eigenes Wachstum besorgt sind Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass unser Urteilsvermögen bei wichtigen Themen, Fragen und Probleme unserer Zeit, die häufig von einer extremen Komplexität sind, dann noch ungetrübt ist, wenn wir uns gleichzeitig mit dem Druck innerhalb einer Partei auseinandersetzen müssen. Der Konformitätsdruck verhindert eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den Sachfragen.
Vielleicht teilt man nicht Simone Weils weitreichende Forderung, dass Parteien ganz abgeschafft werden sollten, in jedem Fall muss man zu dem Schluss kommen, dass die Macht der Parteien und ihrer Fraktionen unbedingt reduziert werden muss und dies geht nur über eine Reform des Parteiengesetzes und des Parteienfinanzierungsgesetzes.
Um es nochmals zusammenfassend zu sagen, es geht hier um ein grundlegendes Problem. Wie sollen die einzelnen Stadträte, die zum einen unzureichend oder gar falsch informiert werden und zum anderen dem imperativen Mandat ihrer Fraktionen ausgesetzt sind, noch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können? Zwischen der Unwissenheit der Stadträte und dem Fraktionszwang bleibt die Demokratie auf der Strecke.
Wer sich jemals ernsthaft mit der Frage der Politikverdrossenheit auseinanderzusetzen will, der kann sich vor diesen Fragen nicht drücken.

ÖPNV

Die Stadtspitze berichtet ja nicht ohne einen gewissen Stolz, dass Regensburg wächst. Man muss sich allerdings fragen, wie viel Wachstum verträgt die Stadt, insbesondere auch an Individualverkehr? Auch mit dem Regionalnetz des Regensburger Sterns können die Probleme des enorm gewachsenen Verkehrs nicht gelöst werden.
Gerade in Regensburg, das aufgrund seiner Kessellage häufig Inversionswetterlagen hat und unter schlechter Luft leidet müssen dringend Alternativen entwickelt werden.
Externe Kosten, wie sie in der Volkswirtschaft bezeichnet werden, sind nicht aufgeführt bei den Ausgaben für den Straßenverkehr und bedeuten auch eine versteckte Subventionierung, denn für die Ausgaben im Gesundheitsbereich und die Umweltschäden muss auch die Allgemeinheit über Steuern und Abgaben aufkommen.
Eine sehr wichtige Zukunftsfrage und nachhaltige Entwicklung wird verschlafen, wenn man nicht endlich den schienengebundenen Nahverkehr in Angriff nimmt. Eine minimale Forderung wäre zumindest auf den jetzt schon bestehenden Gleisen der Bundesbahn mit einer S-Bahn westliche Stadtteile und Industriegebiete zu verbinden.
Stadtentwicklung
Es ist nicht ganz einzusehen, dass die Stadt zwei teure Gutachten in Auftrag gibt, weil sich ein Investor ein 100 m hohes Hochhaus wünscht. Dass man erst ein Gebäude, das sich isoliert zu seiner Umgebung verhält, bauen und dann erst die nähere Umgebung anschließend planen will, ist prinzipiell kein sinnvoller Weg für eine Stadtplanung.
Was wir brauchen, ist eine Planung, die der Stadt ein Gesicht gibt, das wiedererkannt wird und nicht in dem globalen Brei der Investorenkuben untergeht.
Zur Einzigartigkeit Regensburgs gehörte bisher eben auch, keine so hohen Gebäude zu haben. Darüber hinaus ist der geplante Entwurf des Ostenturms bestenfalls als mittelmäßig - und das wäre noch eine durchaus wohlwollende Wertung - zu bezeichnen. Damit lässt sich nicht, wie der Investor meint, ein selbstbewusstes Symbol für die Wirtschaftsregion Regensburg setzen. Das ist ganz einfach aufgeblasene Rhetorik.
Ebenso würde eine Donauquerung im Westen mit hohen Auffahrtsrampen diese Einzigartigkeit der Regensburger Altstadt beschädigen. Dass man alles Mögliche versucht hat, um eine Tunnellösung von vornherein als nicht durchführbar oder nicht praktikabel hinzustellen, ist dem Lagedenken der regierenden Parteien zuzuschreiben.
Nachhaltige Stadtplanung darf sich nicht nur an der Funktionalität orientieren und deshalb darf sich die Gestaltung der Donaupromenade nicht überwiegend auf das Nutzungskonzept beschränken. In einem so sensiblen Bereich muss viel mehr Aufmerksamkeit auf die ästhetische Gestaltung gelenkt werden. In dem Entwurf der Freiflächengestaltung am Donaumarkt werden Beispiele aus anderen Städten aufgeführt, nämlich der Rheinauhafen Köln und die Hafenstadt Hamburg. Beide zeigen ein äußerst steriles Aussehen und sind auf keinen Fall ein Vorbild für den Donaumarkt.

..10 Jahr des Aufbruchs

Rückblickend lässt sich feststellen, dass es im Rahmen dieses Jahresmottos durchaus interessante Einzelveranstaltungen und sehenswerte Ausstellungen gab. Auf der Suche nach einem konkreten Anlass wurde ursprünglich mal mit der Jahreszahl 1510 Furtmeyr ein falsches Todesdatum untergejubelt. Ganz ohne Zweifel ist auch Furtmeyr auch ohne Todesdatum 1510 eine Ausstellung wert. Die Ausstellung zeigt wirklich hervorragende Exponaten, allerdings ist sie in ihrer museumsdidaktischen Aufbereitung missglückt, viele Exponate wurden ohne erkennbaren Zusammenhang ausgestellt, eine Erklärung wird weder im Museum noch in der begleitenden Broschüre geliefert.
Eine solche Theorie aber, dass das erste Jahrzehnt eines Jahrhunderts häufig Jahre des Aufbruchs gewesen wären, lässt sich nicht aufrechterhalten. Z.B.: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellt die Musik des damals wohl bedeutendsten Komponisten Gustav Mahler ein Abgesang auf die Romantik und die musikalische Darstellung eines radikalen Bruchs mit dem, was den Menschen bisher ein Ordnungsgefüge war, dar. Auch Jakob van Hoddis Gedicht von 1910 mit dem Titel „Weltuntergang“ ist nicht als Zeichen des Aufbruchs zu werten. Dieses Jahresmotto ist ein Konstrukt, das mehr dem Dezimalsystem geschuldet ist und ziemlich willkürlich verschiedene kulturelle Aktivitäten unter einen Hut zwingen sollte.
Aber so schnell lässt sich dieses Motto ja nicht mehr verwenden - erst in hundert Jahren wieder.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern dieses Hauses für die geleistete Arbeit und sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass diese in dem vorhandenen Spannungsfeld nicht immer einfach ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.]]> Richard Bürger Forum - Kommunalpolitik Fri, 17 Dec 2010 18:45:02 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,90,90#msg-90 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,90,90#msg-90 Jörg Bürger Forum - Kommunalpolitik Fri, 17 Dec 2010 06:09:33 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,86,86#msg-86 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,86,86#msg-86
Großes Kompliment für die neue, wieder einmal sehr gelungene Ausgabe!

Viele Grüße

Jörg]]> Jörg Bürger Forum - Kommunalpolitik Mon, 15 Nov 2010 18:56:38 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,81,81#msg-81 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,81,81#msg-81
"Wir benötigen einen gesellschaftlichen Dialog über die Bedeutung des Subjektiven, des Seelischen, des Geistig-spirituellen, des sozialen Miteinanders und unseres Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld.

Wir benötigen einen neuen Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und erfüllenden Beziehungen konzentriert.

Wir benötigen eine Gesundheitsbildung, Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, z. B. in Form eines Schulfaches "Gesundheit".

Wir benötigen eine ganzheitliche, im echten Sinne psychosomatische Medizin, die die gegenwärtige
Technologisierung und Ökonomisierung der Medizin durch eine Subjektorientierung und eine Beziehungsdimension ergänzt.

Wir benötigen eine Wirtschaftswelt, in der die Profit- und Leistungsorientierung ergänzt wird durch
eine Sinn- und Lebensorientierung für die Tätigen.

Wir benötigen einen integrierenden, sinnstiftenden und soziale Bezüge erhaltenden Umgang mit dem
Alter.

Wir benötigen eine das Subjektive und Persönliche respektierende, Grenzen achtende und Menschen
wertschätzende Medienwelt.

Wir benötigen ein politisches Handeln, das bei seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das subjektive

Erleben und die psychosozialen Bewältigungsmöglichkeiten der Betroffenen reflektiert und
berücksichtigt.

Wir benötigen mehr Herz für die Menschen."

Diese Forderungen sind zumindest diskussionswürdig!

Mehr Informationen unter.

http://www.psychosoziale-lage.de/]]> Jörg Bürger Forum - Allgemein Sat, 04 Dec 2010 23:54:54 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,59,59#msg-59 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,59,59#msg-59
vor einiger Zeit las ich in der Jungen Welt einen Artikel zum o. g. Thema und würde das gerne in die Programmdebatte aufgenommen wissen. Wie positioniert sich die Linke zur Religionsfreiheit und, noch wichtiger zur Trennung von Kirche und Staat?

Ein paar Gedanken: Kirchensteuer, wird mit der Lohnsteuer eingezogen....
Die aktuelle leidvolle Debatte zu Christentum- Judentum- Islam
Kirchlich getragene Einrichtung- Mitgliedszwang für Mitarbeiter
Religionsunterricht versus Ethik- oder Philosophieunterricht in den Schulen

Das sind nur ein paar Punkte die mir spontan durch den Kopf gehen wenn ich an das Thema denke. Vielleicht mag der eine oder andere seine Gedanken beisteuern?

Gruß Simone Sanftleben]]> monebeni Bürger Forum - Allgemein Fri, 17 Dec 2010 14:16:24 +0100 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,48,48#msg-48 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,48,48#msg-48 Rolf Muszeika Bürger Forum - Kommunalpolitik Thu, 09 Sep 2010 12:03:21 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,46,46#msg-46 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,46,46#msg-46
Was ich mich frage: Stehen denn die Mitglieder wirklich hinter den friedenpolitischen Passagen im Programmentwurf? Oder gibt es Konzepte oder Ansätze, die unberücksichtigt sind? Was wäre eigentlich der rote Faden in diesen Passagen? Denn momentan erscheint mir der Entwurf noch als eine Ansammlung von Einzelforderungen und Konzepten, aber es fehlt irgendwie der innere Zusammenhang, ohne dass ich gleich den Finger drauf legen kann. Nur für Frieden sein, reicht da nicht, dafür ist offiziell auch jede andere Partei.]]> RichardHeigl Bürger Forum - Allgemein Tue, 05 Apr 2011 16:26:35 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,33,33#msg-33 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,33,33#msg-33
eigentlich war es angedacht, das im Forum die Programmdebatte von statten gehen soll. Ist das noch "up to date" oder sollen wir noch auf besseres Wetter warten? Ich fange schon mal an.

In unserem Programm vermisse ich den Tierschutz. Dies sollte gerade bei uns mit ein fester und eigener Punkt werden. In Österreich ist man Augenblicklich dabei einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der die "Rechte der Tiere" berücksichtigt und sie so zu schützen, dass sie zukünftig nicht mehr als "Gegenstand" oder "Sache" bezeichnet werden. Leider stagniert jetzt diese Thema wieder in Österreich. Das soll allerdings nicht heißen, dass es bei uns auch auf die lange Bank geschoben werden soll - wie mit so vielen Themen.

Diesesmal könnte DIE LINKE der Vorreiter für eine fest integrierte Struktur von Tierrecht im Programm sein. Hier für müssen wir uns eine genaue Formulierung un den genauen Inhalt des Textes überlegen. Ich bitte um Vorschläge, Anregungen, etc...]]> Rolf Muszeika Bürger Forum - Kommunalpolitik Tue, 03 Aug 2010 09:31:15 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,17,17#msg-17 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,17,17#msg-17
Das Forum DIE LINKE.Regensburg ist seit Mitte Juli 2010 im Netz.
Jede(r) kann hier Beiträge lesen, nach Anmeldung und Freischaltung auch Beiträge beantworten, Fragen stellen oder neue Beiträge veröffentlichen. Das Forum soll zum Meinungs- und Informationsaustausch dienen. Die Inhalte bestimmt ihr durch eure Beiträge entscheidend mit. Das Forum soll sich dynamisch aus der Nutzung selbst entwickeln. Als Teaser werden aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Tagesgeschehen angeboten.
Für Mitglieder wird zusätzlich ein weiterer Bereich freigeschaltet für parteiöffentliche Information, Diskussion und Mitarbeit.
Da Administration und Moderation ehrenamtlich erfolgt, bitten wir für die Erstfreischaltung um etwas Geduld (Freischaltung binnen 24 Stunden).

Kurzer Weg: Einfach oben rechts "Ein neues Profil erzeugen" anklicken und Anmeldeformular ausfüllen und senden.

Viel Freude am/im Forum wünscht euch
im Auftrag DIE LINKE.Regensburg Ralf Oermann]]> Ralf Oermann Bürger Forum - Allgemein Sat, 17 Jul 2010 20:58:37 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,16,16#msg-16 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,16,16#msg-16
Koalitionsvertrag als PDF www.gruene-nrw.de/...nrw/.../2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf oder als ZIP-Datei für MS Word als Anhang.

Was haltet Ihr davon?]]> Ralf Oermann Bürger Forum - Allgemein Sat, 07 Aug 2010 19:40:01 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,13,13#msg-13 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,13,13#msg-13 FOS/BOS...]]> BernhardO Bürger Forum - Kommunalpolitik Sun, 11 Jul 2010 09:23:25 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,12,12#msg-12 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,12,12#msg-12 BernhardO Bürger Forum - Kommunalpolitik Sun, 11 Jul 2010 09:21:53 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,11,11#msg-11 http://www.linke-r.de/forum/read.php?4,11,11#msg-11 BernhardO Bürger Forum - Kommunalpolitik Sun, 11 Jul 2010 09:20:40 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,10,10#msg-10 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,10,10#msg-10 Geplant ist ab September auch eine regelmäßige Öffnungszeit an einem Wochenendtermin im Monat.

Öffnungszeiten und weiteres unter der Homepage der Partei.]]> BernhardO Bürger Forum - Allgemein Sat, 07 Aug 2010 19:32:12 +0200 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,9,9#msg-9 http://www.linke-r.de/forum/read.php?6,9,9#msg-9
Bravo Herr Lauterbach, mit ihrem Vorschlag haben Sie einen Aufsichtsrat-Posten bei der Pharma-Industrie verdient. Den Ärzten und indirekt den Patienten die Heilmethode vorzuschreiben, schafft eine Monopolstellung der Schul- = Pharma-Medizin.
Es ist gesetzlich dann keine Wahlfreiheit bei der Behandlung möglich, ausser man zahlt es privat.

Alternative Heilmethoden werden im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen allgemein schlechter vergütet.
Wenn ein Arzt sich für alternative Verfahren entscheidet, erhält er geringere Vergütungen. Er "bestraft" sich finanziell selbst und entlastet die Krankenkassen!

Ach zum Placebo-Effekt. Ich habe in den Vergangenheit ein ganzes Jahr ehrenamtlich bei einer Tierheilprakterin mitgearbeitet.
Sie hat überwiegend homöopathische Mittel subkutan gespritzt. Die Erfolge waren sehr erstaunlich. Tiere die vom Tierarzt schulmedizinisch austherapiert waren, erholten sich von ihrer Krankheit. Einzelne Fälle hätte man auch an die Regenbogen-Presse als Wunderheilung verkaufen können. Die Tierheilprakterin muss also zusätzlich noch Tierflüsterin sein, denn Sie muss ja den Tieren einreden, dass Sie durch die Spritze mit "Nichts" wieder gesunden.

Unsere Aufgabe ist es, diesem "politischen Wahnsinn im Sparrausch" auf Kosten der Bürger in der Gesundheitspolitik Widerstand zu leisten.]]> Ralf Oermann Bürger Forum - Allgemein Wed, 03 Nov 2010 10:33:35 +0100